Untersiebenbrunn
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News

Rechnungsabschluss 2015

Bei einer Anfrage des Gemeinderats an den Bürgermeister, wo sich die Geldmittel die den Kontoabschnitt 71500 (Ordentlicher Haushalt Einnahmen/Ausgaben Elektrizität) betreffen, befinden, konnte und wollte der Bürgermeister keine klare Auskunft geben. Da eigentlich in einen Rechnungsabschluß nur jene Beträge angeführt sein sollten die ordnungsgemäß verbucht wurden und es sich dabei um einen Betrag von ca. € 66.000,- handelt, läßt diese Handlungsweise einen sehr großen Spielraum an Spekulation zu. Es bleibt daher jeden Untersiebenbrunner Bürger überlassen, sich Gedanken darüber zu machen, welche Wege diverse Geldflüsse in Untersiebenbrunn nehmen. Das ganze ist ein Beweis dafür, dass es schon längst an der Zeit ist, die buchhalterischen Abläufe auf das neue Reglement (die vom Bund angedacht sind) umzustellen.

KREISVERKEHR USB

Der Planungs-und Realisierungswunsch basiert auf einem soliden Fundament aus „WENN und ABER“.

Wenn die S8 westlicher Teil (dzt. UVP-Phase) gebaut wird.

Wenn keine gravierenden Einsprüche bei der UVP erfolgen und der geplante Asfinag-Baubeginn 2017-2018 erfolgen kann.

Wenn bis dahin die Realisierung der Weiterführung der S1 Richtung Lobautunnel erfolgt.

Wenn der Lobautunnel grünes Licht erhält.

Wenn dem Land NÖ Geldmitteln überbleiben und daher einen entsprechenden Kostenanteil übernimmt.

Wenn die Spange L2 – L9 als Umfahrung realisiert wird.

 

Aber nach den bisherigen Erfahrungen beim Projekt S8 westlicher Teil, sollte man eigentlich einen realistischen Baubeginn erst 2018 oder gar erst 2020 erwarten.  Die Verlängerung der S1, in der die S8 einmünden soll, ist lt Asfinag voll abhängig vom grünen Licht für den Lobautunnel, der noch seine volle UVP vor sich hat.

Aber eine Spange L2 – L9 erst dann Sinn macht wenn die S8 West zur Verfügung steht.

Aber soweit man den öffentlichen Gemeinderatssitzungen entnehmen kann, gibt es vom Land noch keine schriftliche Zusagen über mögliche Geldflüsse.

Einen Kreisverkehr, auf einer normalen Landesstrasse, wo an dieser Stelle es nur Ausfahrtmöglichkeiten von den Schottergruben gibt, zum derzeitigen Zeitpunkt zu errichten, entbehrt jeder sachlichen Grundlage.

Das es aber voller ERNST mit der Realisierung ist, zeigt der Punkt 9) und 10) auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 20.03.2016.  Und wieder wird die Bevölkerung mit Informationen im Regen stehen gelassen, wie schon bei Projekten davor.

Nachsatz: Der wesentliche Grund für die Errichtung des Kreisverkehrs, ist das Hintanhalten der Verschmutzung der L2. Nachzulesen im Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 17.06.2014 Punkt 8 „Grundeinlösung Kreisverkehr“.  Wahrscheinlich sollen die LKW bevor sie in die L2 einbiegen, so lange im Kreis fahren, bis die Räder rein sind und daher die L2 nicht mehr verschmutzt wird.  Es stellt sich noch die Frage, warum man nicht auf der Strasse zwischen Markgrafneusiedel und D. Wagram bei den Schottergrubeneinmündungen, auch solche Kreisverkehrsflächen plant und realisiert.  Scheinbar schwimmt Untersiebenbrunn auf einer Unmenge von Geld, so dass man solche Projekte ins Auge fast. Hat man ja dafür die Dorfstrasse, JAHRELANG als Stiefkind behandelt

 

AKTUELLE GEMEINDERATSSITZUNG

Bei der am 14.02.2016 stattgefundenen Gemeinderatssitzung, kam es zu einem faszinierenden Ablauf. Ein Bericht darüber, wurde als Information an die Untersiebenbrunner Bürger, noch am Abend des 14.02.2016 an das USB-Bürgerforum übermittelt.

Leider ist bis heute 17.02.2016  14:45 Uhr,  dieser Bericht auf der Gemeinde-Homepage nicht ersichtlich. Dieser Umstand kann natürlich mehrer Ursachen haben. Das Schlimmste wäre, wenn man den Bericht unterdrücken möchte. Es bleibt abzuwarten ob er doch noch auftaucht, am Sonntag mußte man ja auch organisatorische Zusatzaktivitäten setzen, um den vorgesehenen Ablauf zu realisieren.

Um die Information nicht in den Keller verschwinden zu lassen, wird der ursprüngliche Bericht, nachfolgend abgebildet.

 

GMR-Sitzung 14.02.2016

Als langjähriger Zuhörer bei GMRS (Gemeinderatssitzungen), konnte man heute eine besondere Steigerung erleben. Hat man schon in einigen GMRS davor, immer wieder eine Verschlechterung in den Vorbereitungen und Abläufen feststellen können, so wurde in der heutigen Sitzung, dem ganzen eine gewisse Krönung verpaßt. Nicht nur, dass man den Termin für die GMRS auf einen Sonntag gelegt hat (scheinbar ist die Auslastung unter der Woche zu hoch), was in der langjährigen Zuhörertätigkeit noch nicht vorgekommen ist, war es ja ein Tag (Valentinstag),  der eigentlich im besonderen für die Familie/Partner vorbehalten sein sollte.

Das besondere an der Sitzung war aber folgendes:

Die Beginnzeit war auf 10 Uhr festgelegt, normalerweise wird eine GMRS pünktlich eröffnet und fehlende Gemeindratsmitglieder werden als entschuldigt geführt. Bei der heutigen Situation ist zwar der Gemeinderat war fast vollzählig anwesend, es fehlten aber die Hauptverantwortlichen, sowie die Hauptakteure zu den Tagesordnungspunkten (Angelobung des neuen Gemeinderatsmitglieds und Ergänzungswahl in den Gemeindevorstand). Eine Information an die Gemeinderatsmitglieder, warum die Sitzung noch nicht begonnen wird, wurde nicht gegeben. Erst kurz vor ¼ 11 eröffnete der Bürgermeister die Sitzung mit den Hinweis, dass die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte geändert wird, so dass dem letzten fehlenden Gemeinderatsmitglied die Möglichkeit gegeben wird zu erscheinen und bei der Wahl, anwesend zu sein. Die Ursache für die organisatorischen Unzulänglichkeiten, war für einen Zuhörer nicht klar erkenntlich. So kann sich jeder Bürger über die Situation, sein eigenes Weltbild zurechtrücken. Es bleibt nur zu hoffen, dass es zu keiner weiteren Steigerung kommt.

 

 

 

Die Nachricht, dass die Bürgerinformation (17.10.2014 / 19:00 Uhr  in Untersiebenbrunn Gasthaus Summerer) nun schon das dritte Mal abgehalten wird, kann nur als äußerst positiv, bewertet werden. Zeigt es doch, dass der Denkanstoß (ausgelöst durch „Klarsicht-USB“) sich nicht als Eintagsfliege darstellt, sonder als positive Möglichkeit für die Bürger weitergeführt wird. Es bleibt daher nur zu wünschen übrig, dass viele Bürger die Gelegenheit wahrnehmen und der Einladung Folge leisten.

 

Am Dienstag, dem 07.Oktober 2014, findet im Auland-Hotel Siebenbrunnerhof um 9:00 Uhr, eine mündliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung RU4-U-690 durch die NÖ Landesregierung statt. Bei diesem Thema geht es um die Windkraftanlagen nördlich von Untersiebenbrunn. Jeder interessierte Bürger kann an dieser Verhandlung teilnehmen.

 

 

 

Stellungnahme vom BM Plessl zur UVP ÖBB-Bahnausbau „Wien-Marchegg“

Die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die   3 Windkraftanlagen (WKA) USB-Nord ist eröffnet!

Ab heute kann am Gemeindeamt in Untersiebenbrunn in die Projektunterlagen für die UVP RU4-U-690 bezüglich der 3 WKA nördlich von Untersiebenbrunn Einsicht genommen werden.

Jeder Bürger von Untersiebenbrunn hat die Möglichkeit in der Zeit vom 03.07.2014 bis einschließlich 18.08.2014 eine Stellungnahme bzw Einwendungen bei der NÖ Landesregierung einzubringen.

Genaue Details entnehmen sie dem nachfolgendem Dokument!

Weiterführenden Link zur NÖ Landesregierung finden sie auf unser LINK-Seite!

SPÖ-Wäsche reinigen!!!

Da die Mehrheitsfraktion jetzt sichtlich verstärkt bestrebt ist, sich von jeder Schuld reinzuwaschen, bleibt es mir leider nicht erspart einige Dinge zum wiederholten Male ins rechte Licht zu rücken. Wobei ich vorab gleich sagen möchte, wäre man von Anfang an, in Sachen Windkraftanlagen so detailliert mitteilsam gewesen, wäre sicher alles anders gekommen.

Aussage keine Volksbefragung wegen Widmungsstopp:………………………………………………………—————————-Das neue Raumordnungsprogramm (Zonierung Windkraftanlagen) wurde mit 16.12.2013 zur Einsichtnahme an die Gemeinden verteilt. Bis 14.02.2014 hatten die Gemeinden die Möglichkeit Stellung zu beziehen, dass heißt in diesem Zeitraum war für die Gemeindevertretung bereits die Widmungsfläche ersichtlich. Auch jene Fläche für die 5 Windkraftanlagen südlich von U7B, die von der Gemeindevertretung 1 Tag vor dem offiziellen  Inkrafttreten des Widmungsstopps, OHNE dezidierten Gemeinderatsbeschluß beim Land eingereicht wurde. Der Initiativantrag wurde aber trotzdem nicht behandelt.

Aussage keine Volksbefragung wegen offerner Zonierung………………………………………………………….————–Es wird auch immer wieder angeführt ohne fixer Zonierung keine Volkbefragung. Bei diesen Aussagen stellt sich aber sofort die Frage, wieso wurde schon am 15.April.2014 von der Mehrheitsfraktion der Antrag für eine Volksbefragung eingebracht, wenn erst am 20. Mai 2014 die Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Windkraftnutzung in NÖ Rechtsgültigkeit erlangt hat. Der Initiativantrag wurde aber nicht behandelt.

Rechtsgültiger Initiativantrag (Der Wille von 200 Untersiebenbrunner Bürger)……………………………..—————Es gab KEINE rechtsgültigen Gründe, den Initiativantrag abzulehnen. Dies wurde dadurch bestätigt, dass der Initiativantrag durch den Gemeinderat behandelt werden mußte, was auch in der Gemeinderatssitzung am 26.06.2014 dann auch realisiert wurde.

Rechtskonformität in einem demokratischen Land…………………………………………………………………………….——- Die  Abhandlung und der Ablauf in der Sache “Initiativantrag“ durch die Gemeindevertretung, zeigt auf welche schwachen Füßen der Rechtsstaat steht, da werden eindeutige Sätze und Worte aus der Gemeindeordnung so lange hin und her gedreht, bis die Sache so recht und schlecht den Organen paßt.

Abschlußwort (es folgen sicher keine weiter Statements zu dieser leidlichen Hin-und-Her Spielerei)…………………………………————————— Leider hat sich die Mehrheitsfraktion immer wieder als großer Verzögerungsfaktor hervorgetan. Die Untersiebenbrunner Bevölkerung hatte dafür am 25.05.2014 die entsprechende Antwort parat. _______________________________________Die vorgenannten Aussagen basieren auf rein sachlicher Basis, OHNE irgendeinen politischen Blickwinkel.

Abschluß Initiativantrag!

Bei der Gemeinderatssitzung vom 26.06.2014 wurde  dem Willen der Bevölkerung nach einer fast 1 jährigen Nachdenkphase endlich das Recht und die Anerkennung zuerkannt, die im von Gesetz wegen zugestanden ist. Nach einem Vorgespräch am Vormittag des 26.06.2014 mit dem Bürgermeister und den Vertretern der Initiative „Klarsicht Untersiebenbrunn“ wurde bei der am Abend abgehaltenen Gemeinderatssitzung der Initiativantrag vom Gemeinderat behandelt. Dabei wurde festgestellt, dass in der Sache Initiativantrag, durch die am 25.05.2014 stattgefundene Volksbefragung die Forderungen des Initiativantrages bereit erledigt wurden und der Gemeinderat keine weitere Volksbefragung im Sinne des Initiativantrags zu beschließen hat. Da die Vertreter der Initiative „Klarsicht Untersiebenbrunn“ aus ökonomischen Gründen und der Tatsache, dass in der Gemeinderatssitzung vom 15.04.2014 beschlossen wurde, dass bei einem „ Nein“ im Zuge der Volksbefragung es zu keiner weiteren Umwidmung von Fläche auf Grünland/Windland kommen wird, nicht auf eine Durchführung einer Volkbefragung beharrten, ist die Initiative „Klarsicht Untersiebenbrunn“ zu einem positiven Abschluß geführt worden. Es gebührt daher ein Dank an die über 200 Unterstützer der Initiative die es ermöglicht haben, dass der Wille der Bevölkerung zu einem doch sehr umfangreichen Projekt gehört werden mußte. Es bleibt nunmehr der Wunsch offen, dass in Zukunft sich immer wieder Personen finden, die es ermöglichen, bei umfangreiche und die Allgemeinheit stark betreffenden Projekten, der Wunsch und der Wille der Bevölkerung von der Gemeindevertretung angehört und zur Kenntnis genommen werden muß.

 

ERGEBNIS VOLKSBEFRAGUNG!!!!!

Die Wahlbeteiligung betrug 57%

Davon haben 57% mit NEIN gestimmt

Damit hat die Untersiebenbrunner Bevökerung „EINDEUTIG“ gegen jeden weiteren Ausbau von Windkraftanlagen entschieden.

Volksbefragung 250514

Information an die Bevölkerung

19.04.2014 Beitrag von Dieter Dorner im Gemeindeforum

15.04.2014 Geplante Volksbefragung am 25.05.2014

15.04.2014  Gemeinderatssitzung 19Uhr30

Tagesordnung:
Pkt. 1   Flächenwidmungen – Grünland / Windkraftanlagen; Besprechung Vorgehensweise nach Erkenntnis des LVWG (Landesverwaltungsgericht) und Stellungnahme des Landes Nö zur Entscheidung des LVWG.

Hier haben die Zuhörer die Möglichkeit, sich ein eigenes Bild von der Vorgangsweise der Gemeindevertretung im Zusammenhang mit dem Initiativantrag über die Volkbefragung zu machen.

Die Frage lautet:Beschließt der Gemeinderat wie im Gesetz vorgesehen, die Volksbefragung oder versteckt man sich weiterhin hinter irgendwelchen fadenscheinigen Ausflüchten, die aber nur

Annahmen darstellen können, aber nicht der Gesetzeslage, die durch ein Gerichtsurteil gegeben sind, entsprechen.

 

 

12.04.2014

Artikel aus dem Gemeindeforum

Re: Stellungnahme Redaktionsteam und Bürgermeister (Dieter Dorner) 12.04.2014 10:10:44 )

Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordneter, sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Rudi! Bezugnehmend auf den Beitrag vom 08.04.2014 möchten wir nach mehrmaligem Studium der Rechtserkenntnis des Landesverwaltungsgerichts (LVWG NÖ) folgendes erwidern: Der Bescheid des Bürgermeisters vom 21.10.2013 erwuchs nie in Rechtskraft, da dagegen innert offener Frist Berufung eingelegt wurde. Der ablehnende Bescheid des Gemeindevorstandes vom 03.12.2013 wurde vom LVWG NÖ im Spruch vom 24.02.2014 aufgehoben. Mit, unter anderem, folgenden Begründungen: Seite 9, letzter Absatz “Es ist daher kein Grund ersichtlich, warum der Initiativantrag nicht den Vorschriften des §16 Abs. 3 und 4 NÖ Gemeindeordnung entsprechen sollte“, sowie Seite 12, letzter Absatz „Zusammenfassend ergibt sich daher, dass der vorliegende Initiativantrag zulässig ist und daher behandelt werden muss. Der Ausspruch, dass die Behandlung des verfahrensgegenständlichen Initiativantrages unterbleibt, war daher nicht gerechtfertigt und daher aufzuheben.“ Es war und ist nicht im Sinne der Vertreter des Initiativantrages, laut § 16 NÖ Gemeindeordnung den Instanzenzug auszuschöpfen. Der von der Gemeinde eingeschlagene Weg ermuntert uns aber dazu, das Anliegen der Unterzeichner mit allen legalen Mitteln bis zum Erfolg zu betreiben. Der Aufforderung des Bürgermeisters, eventuell andere, uns vorliegende Rechtsinformationen der Gemeinde zu Verfügung zu stellen, können wir als Privatpersonen mangels solcher nicht Folge leisten. Uns steht weder ein Parteiapparat, noch das Beamtenheer des Nationalrates und des Landes Niederösterreich zur Verfügung. Unsere Rechtsansicht beruht einzig auf der Erkenntnis des LVWG NÖ und der NÖ Gemeindeordnung. Sollten der Gemeinde diesbezüglich höchstgerichtliche (Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof) Urteile oder andere rechtsverbindliche Auskünfte vorliegen, ersuchen wir um diesbezügliche konkrete Informationen. Da uns das Recht laut NÖ Gemeindeordnung § 16, die Behandlung des Initiativantrages im Gemeinderat und die Anordnung der Volksbefragung seit 01. Juli 2013 vorenthalten wird, sprechen wir auch weiterhin von „fadenscheinigen Ausflüchten“. Mit freundlichen Grüßen, Dieter Dorner und Werner Schuster

 

 

09.4.2014

Nun exakte Widmungsgrenzen bis zum Jahr 2030 vereinbart

Plätze für Windräder gesucht: Bauzonen sind nun endlich fix

Da atmen Umweltschützer, Bürgerinitiativen und viele Politiker auf: Auf Initiative von Landesrat Stephan Pernkopf (VP) wurden die geplanten Windkraft-Zonen von Experten nochmals geprüft. Das Ergebnis: 15 Regionen wurden völlig aus dem Windrad-Kataster gestrichen, 45 Zonen verkleinert und zwei erweitert.

In 68 klar bestimmten Zonen – das sind 1,5 Prozent der Landesfläche – können   Gemeinden künftig Windenergie-Projekte umsetzen. Damit herrscht zehn Monate nach dem Widmungsstopp für Windkraftanlagen Klarheit. Umweltlandesrat Stephan Pernkopf: „Bei der Feinabstimmung zu den ursprünglich geplanten 83 Zonen haben wir 1100 private Stellungnahmen und Eingaben von Gemeinden berücksichtigt.“ Umwelt-Dachverbands-Chef Gerhard Heilingbrunner zufrieden: „Sensible Gebiete bleiben unangetastet. Dieser Zonenplan schafft Rechtssicherheit und einen Rahmen, der Energiewende und Naturschutz garantiert.“

„Freude auch bei Ingrid Forster, die mit Gleichgesinnten gegen einen Windpark in Blindenmarkt mobil gemacht hatte: „Unsere Region wurde, wie auch der Hiesberg, gestrichen.“

 

VON LUKAS LUSETZKY

Krone vom 10.04.2014

06.04.2014  Die Bevölkerung von Himberg und Münchendorf entscheidet sich bei der Volksbefragung, gegen die Windkraft bei einer Wahlbeteiligung von 54,38%, mit 63,77% NEIN-Stimmen und 36,23% JA-Stimmen. Sie gibt damit der Lebensqualität den Vorzug, gegenüber dem Taschengeld für die Gemeinden. Die Volksbefragung wurde durchgeführt, obwohl die „Verordnung über ein Sektorales Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich“ vom Land NÖ noch nicht beschlossen wurde. Scheinbar denken andere Bürgermeister doch Volksnäher als der Bürgermeister von Untersiebenbrunn, der die Volksbefragung mit der Begründung vor sich herschiebt, dass die Verordnung noch nicht beschlossen ist.

 

02.04.2014 Löschung vom Link „Windlandkraft“: Wir wurden am 02.04.2014 von Hr. Mag Gregor Erasim aufgefordert den Link „Windlandkraft“ von unserer Homepage zu entfernen. Wir sind der Aufforderung nachgekommen und möchten dazu noch folgendes anmerken: Es war unsere Absicht, unseren Homepage_Gästen die Möglichkeit zu bieten sich auch bei Windkraftbetreibern direkt zu informieren, um somit eine rasche Möglichkeit zu haben, auch über die andere Seite der Medaille Informationen zu bekommen. Da die Windlandkraft scheinbar kein Interesse daran hat, dass Informationen dieses Unternehmens unters Volk gebracht werden, sind wir dem Wunsch nachgekommen.

 

Was bisher geschah

 

24.06.2013 Start Unterschriftensammlung für Initiativantrag zu einer verbindlichen Volksbefragung nach NÖ Gemeindeordnung§ 16, 6a, 16b 16c zur Umwidmung von Grünland/ Land und Forstwirtschaft auf Grünland/Windkraft

01.07.2013 Übergabe des Initiativantrages mit ca. 200 Unterschriften

15.07.2013 Auf Druck der Bürgerinitiative findet eine Informationsveranstaltung zum Thema Windräder statt

17.09.2013 Beschluss im Gemeinderat über Volksbefragung zu 4 geplanten Windrädern

21.10.2013 Bürgermeister erlässt rechtswidrigen Bescheid und legt Initiativantrag über verbindliche Volksbefragung dem Gemeinderat nicht vor

08.11.2013 Berufung durch Schuster und Dorner an den Gemeindevorstand gegen den Bescheid vom 21.10.2013

03.12.2013 Ablehnung der Berufung durch den Gemeindevorstand per Bescheid (trotz Antrags des ÖVP-Vorstandsmitglieds Mag. Michael Zier, der Berufung stattzugeben)

23.12.2013 Vorstellung an das Land NÖ durch Schuster und Dorner gegen Ablehnung der Berufung

Jänner 2014 Land NÖ verweist die Vorstellung als Beschwerde an den am 01.01.2014 geschaffenen Landesverwaltungsgericht

24.02.2014 Der Landesverwaltungsgericht des Landes NÖ, erkennt IM NAMEN DER REPUBLIK zu Recht:

Der Vorstellung wird Folge gegeben und der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Untersiebenbrunn vom 03. Dezember 2013 aufgehoben.

Laut NÖ Gemeindeordnung muss der Initiativantrag bei der nächsten Sitzung (Anm. 24.03.2014) im Gemeinderat behandelt werden. Es muss eine Volksbefragung angeordnet werden.

24.03.2014 Beginn der Bautätigkeiten für den Windpark Untersiebenbrunn.

24.03.2014 Bürgermeister verhindert Behandlung des Initiativantrages bei der Gemeinderatsitzung aus fadenscheinigen Gründen.

27.03.2014 Im Gemeindeforum wird ein Beitrag mit einem Hinweis auf unsere neue Homepage ertsellt.

02.04.2014 Dieser Beitag wird vom sogenannten Redaktionsteam der Gemeinde gelöscht.

03.04.2014 Ein neuer Beitrag mit dem Hinweis auf die Löschung und ein nochmaliger Hinweis auf unsere Homepage wird erstellt.

03.04.2014 Dieser Beitag wird wieder vom sogenannten Redaktionsteam der Gemeinde gelöscht. Das ist volle demokratische Handlungsweise. Beiträge können unter Dokumente nachgelesen werden.

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KLARSTELLUNG

In der Gratiszeitung „Bezirksblätter Gänserndorf“ , Ausgabe 06/07 April 2016, konnte man auf Seite 16 unter dem Titel „Steinmetz löst Plessl als Ortschef ab“ folgendes lesen:
„Die Bürgerinitiative Klarsicht hatte mit einer Unterschriftenaktion eine Volksbefragung zu Kreisverkehr und Umfahrung injiziert. Diese Aussage entspricht NICHT der Realität. Die Injizierung der Volksbefragung „Kreisverkehr/Umfahrungsstrasse“ erfolgte NICHT durch die Initiative Klarsicht-Untersiebenbrunn. Es sollte aber jeder Untersiebenbrunner darüber nachdenken, ob ein Kreisverkehr zum HEUTIGEN Zeitpunkt (lediglich als Ausfahrmöglichkeit von Schottergruben) sinnvoll ist.

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Rechnungsabschluß 2015

In der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2016 wurde auch der Rechnungsabschluß 2015 behandelt.
>>Hier zum Artikel<<

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Kreisverkehr USB

Untersiebenbrunn kann stolz auf seinem Noch-Bürgermeister sein (hatte in einer amtl. Info Nov. 2015 das zur Verfügung stellen seiner Funktion mit 01.02.2016, bekannt gegeben) . Plant er doch jetzt noch eine Realisierung eines Kreisverkehrs auf der L2 in Höhe der 70 kmh Beschränkung Richtung Lassee.
>>Hier zum Artikel<<

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AKTUELLE GEMEINDERATSSITZUNG

So kann man auch eine Gemeinderatssitzung organisieren. Ein Bericht darüber, wurde
leider bis heute 17.02.2016 14:45 Uhr, auf der Gemeinde-Homepage nicht angezeigt. Dieser Umstand kann natürlich mehrer Ursachen haben. Es bleibt abzuwarten ob er doch noch auftaucht,
Der ursprüngliche Bericht, nachzulesen auf der Klarsicht-Untersiebenbrunn Homepage.
>>Hier zum Artikel<<

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Klarsicht Untersiebenbrunn DANKT allen jenen Personen, die mitgeholfen haben, dass die Untersiebenbrunner Bevölkerung die Möglichkeit der demokratischen Mitentscheidung in wichtigen Gemeindevorhaben erhalten hat. Wir wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2015, dass sich alles was auf euren Wunschzettel steht, erfüllt!!

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Eine tolle Rechtsmeinung findet ihren Niederschlag in einem internen Schreiben der NÖ Landesverwaltung

>>Hier zum Artikel<<

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Bürgerinformation in USB am 17.10.2014 / 19:00 Uhr im Gasthaus Summerer

>>Hier zum Artikel<<

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Umweltverträglichkeits-
prüfung

Am Dienstag, dem 07.Oktober 2014, findet im Auland-Hotel Siebenbrunnerhof um 9:00 Uhr, eine mündliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung RU4-U-690 durch die NÖ Landesregierung statt. Bei diesem Thema geht es um die Windkraftanlagen nördlich von Untersiebenbrunn. Jeder interessierte Bürger kann an dieser Verhandlung teilnehmen.

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Stellungnahme vom BM Plessl zur UVP ÖBB-Streckenausbau Wien-Marchegg

>>Hier zum Artikel<<

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UVP für Windkraftanlagen USB-Nord ist eröffnet

>>Hier zum Artikel<<

SPÖ-Wäsche reinigen

>>Hier zum Artikel<<

Abschluß Initiativantrag

>>Hier zum Artikel<<

Abgeordnerter Waldhäusl stellt Anfrage an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka wegen Mißstände in der NÖ Aufsichtsbehörde

>>Hier zum Artikel<<

Bürger stimmten mit fast 57% gegen weitere Windkraftanlagen im Ortsgebiet von Untersiebenbrunn

>>Hier zum Artikel<<

Auch die Volksanwaltschaft bestätigt die widerrechtliche Behandlung des Initiativantrages durch die Gemeindevertretung!!!!

>>Hier zum Artikel<<

Abschaffung des Rechtsstaats

Dieter Dorner weist im Gemeindeforum auf die rechtsstaatlichen Mißstände in der Gemeinde Untersiebenbrunn hin.
>>Hier zum Artikel<<

Unschmeichelhafter Zeitungsbericht

Der Kurier berichtet am 18.04. über die unfassbaren Vorgänge in unserer Gemeinde.
>>Hier zum Artikel<<


Übertretung der Befugnisse durch Bgm. PLESSL?

Im Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wird Plessl nahegelegt nicht in die Befugnisse anderer Organe einzugreifen. Siehe folgender Link:

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