Untersiebenbrunn
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Dokumente

Zusage über den Verzicht der Errichtung von WKA 8 und WKA 9 beim Windpark „Marchfeld Mitte Ost“

Schreiben von der Landeshauptmann-Stellvertreterin an den Präsident des NÖ Landtages

Kommentare zu diesem Schreiben erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt!!

Anfrage an an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka gem. § 39
Abs. 2 LGO 2001


05.05.2014 Antwort der Volksanwaltschaft auf die von der Initiative gestellte Anfrage.

 

 

16.04.2014 Antwort vom Amt der NÖ Landesreg. Abteilung Gemeinden auf der von uns gestellten Anfrage.

24.03.2014 Beginn der Bautätigkeiten für den Windpark Untersiebenbrunn.

24.03.2014 Bürgermeister verhindert Behandlung des Initiativantrages bei der Gemeinderatsitzung aus fadenscheinigen Gründen.

Gelöschte Beiträge im Gemeindeforum

 

 

 

 

Was bisher geschah

 

24.06.2013 Start Unterschriftensammlung für Initiativantrag zu einer verbindlichen Volksbefragung nach NÖ Gemeindeordnung§ 16, 6a, 16b 16c zur Umwidmung von Grünland/ Land und Forstwirtschaft auf Grünland/Windkraft

01.07.2013 Übergabe des Initiativantrages mit ca. 200 Unterschriften

15.07.2013 Auf Druck der Bürgerinitiative findet eine Informationsveranstaltung zum Thema Windräder statt

17.09.2013 Beschluss im Gemeinderat über Volksbefragung zu 4 geplanten Windrädern

21.10.2013 Bürgermeister erlässt rechtswidrigen Bescheid und legt Initiativantrag über verbindliche Volksbefragung dem Gemeinderat nicht vor

08.11.2013 Berufung durch Schuster und Dorner an den Gemeindevorstand gegen den Bescheid vom 21.10.2013

03.12.2013 Ablehnung der Berufung durch den Gemeindevorstand per Bescheid (trotz Antrags des ÖVP-Vorstandsmitglieds Mag. Michael Zier, der Berufung stattzugeben)

17.12.2013 Vorstellung an das Land NÖ durch Schuster und Dorner gegen Ablehnung der Berufung

10.02.2014 Der Gemeinderat beschließt in der Sitzung die Stellungnahme an das Land NÖ zum Entwurf der
„Verodnung über ein Sektorale Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich“


Stellungsnahme d GM USB_Text

 

Jänner 2014 Land NÖ verweist die Vorstellung als Beschwerde an den am 01.01.2014 geschaffenen Landesverwaltungsgericht

24.02.2014 Der Landesverwaltungsgericht des Landes NÖ, erkennt IM NAMEN DER REPUBLIK zu Recht:

Der Vorstellung wird Folge gegeben und der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Untersiebenbrunn vom 03. Dezember 2013 aufgehoben.

Zur Information: Laut NÖ Gemeindeordnung muss der Initiativantrag bei der nächsten Sitzung im Gemeinderat behandelt werden. Es muss eine Volksbefragung angeordnet werden.

 

NEWS


KLARSTELLUNG

In der Gratiszeitung „Bezirksblätter Gänserndorf“ , Ausgabe 06/07 April 2016, konnte man auf Seite 16 unter dem Titel „Steinmetz löst Plessl als Ortschef ab“ folgendes lesen:
„Die Bürgerinitiative Klarsicht hatte mit einer Unterschriftenaktion eine Volksbefragung zu Kreisverkehr und Umfahrung injiziert. Diese Aussage entspricht NICHT der Realität. Die Injizierung der Volksbefragung „Kreisverkehr/Umfahrungsstrasse“ erfolgte NICHT durch die Initiative Klarsicht-Untersiebenbrunn. Es sollte aber jeder Untersiebenbrunner darüber nachdenken, ob ein Kreisverkehr zum HEUTIGEN Zeitpunkt (lediglich als Ausfahrmöglichkeit von Schottergruben) sinnvoll ist.

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Rechnungsabschluß 2015

In der Gemeinderatssitzung vom 20.03.2016 wurde auch der Rechnungsabschluß 2015 behandelt.
>>Hier zum Artikel<<

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Kreisverkehr USB

Untersiebenbrunn kann stolz auf seinem Noch-Bürgermeister sein (hatte in einer amtl. Info Nov. 2015 das zur Verfügung stellen seiner Funktion mit 01.02.2016, bekannt gegeben) . Plant er doch jetzt noch eine Realisierung eines Kreisverkehrs auf der L2 in Höhe der 70 kmh Beschränkung Richtung Lassee.
>>Hier zum Artikel<<

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AKTUELLE GEMEINDERATSSITZUNG

So kann man auch eine Gemeinderatssitzung organisieren. Ein Bericht darüber, wurde
leider bis heute 17.02.2016 14:45 Uhr, auf der Gemeinde-Homepage nicht angezeigt. Dieser Umstand kann natürlich mehrer Ursachen haben. Es bleibt abzuwarten ob er doch noch auftaucht,
Der ursprüngliche Bericht, nachzulesen auf der Klarsicht-Untersiebenbrunn Homepage.
>>Hier zum Artikel<<

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Klarsicht Untersiebenbrunn DANKT allen jenen Personen, die mitgeholfen haben, dass die Untersiebenbrunner Bevölkerung die Möglichkeit der demokratischen Mitentscheidung in wichtigen Gemeindevorhaben erhalten hat. Wir wünschen ein besinnliches Weihnachtsfest und für 2015, dass sich alles was auf euren Wunschzettel steht, erfüllt!!

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Eine tolle Rechtsmeinung findet ihren Niederschlag in einem internen Schreiben der NÖ Landesverwaltung

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Bürgerinformation in USB am 17.10.2014 / 19:00 Uhr im Gasthaus Summerer

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Umweltverträglichkeits-
prüfung

Am Dienstag, dem 07.Oktober 2014, findet im Auland-Hotel Siebenbrunnerhof um 9:00 Uhr, eine mündliche Verhandlung zur Umweltverträglichkeitsprüfung RU4-U-690 durch die NÖ Landesregierung statt. Bei diesem Thema geht es um die Windkraftanlagen nördlich von Untersiebenbrunn. Jeder interessierte Bürger kann an dieser Verhandlung teilnehmen.

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Stellungnahme vom BM Plessl zur UVP ÖBB-Streckenausbau Wien-Marchegg

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UVP für Windkraftanlagen USB-Nord ist eröffnet

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SPÖ-Wäsche reinigen

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Abschluß Initiativantrag

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Abgeordnerter Waldhäusl stellt Anfrage an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka wegen Mißstände in der NÖ Aufsichtsbehörde

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Bürger stimmten mit fast 57% gegen weitere Windkraftanlagen im Ortsgebiet von Untersiebenbrunn

>>Hier zum Artikel<<

Auch die Volksanwaltschaft bestätigt die widerrechtliche Behandlung des Initiativantrages durch die Gemeindevertretung!!!!

>>Hier zum Artikel<<

Abschaffung des Rechtsstaats

Dieter Dorner weist im Gemeindeforum auf die rechtsstaatlichen Mißstände in der Gemeinde Untersiebenbrunn hin.
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Unschmeichelhafter Zeitungsbericht

Der Kurier berichtet am 18.04. über die unfassbaren Vorgänge in unserer Gemeinde.
>>Hier zum Artikel<<


Übertretung der Befugnisse durch Bgm. PLESSL?

Im Urteil des Verwaltungsgerichtshofes wird Plessl nahegelegt nicht in die Befugnisse anderer Organe einzugreifen. Siehe folgender Link:

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