Zusage über den Verzicht der Errichtung von WKA 8 und WKA 9 beim Windpark „Marchfeld Mitte Ost“

Schreiben von der Landeshauptmann-Stellvertreterin an den Präsident des NÖ Landtages

Kommentare zu diesem Schreiben erfolgen zu einem späteren Zeitpunkt!!

Anfrage an an Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Wolfgang Sobotka gem. § 39
Abs. 2 LGO 2001

05.05.2014 Antwort der Volksanwaltschaft auf die von der Initiative gestellte Anfrage.

 

 

16.04.2014 Antwort vom Amt der NÖ Landesreg. Abteilung Gemeinden auf der von uns gestellten Anfrage.

24.03.2014 Beginn der Bautätigkeiten für den Windpark Untersiebenbrunn.

24.03.2014 Bürgermeister verhindert Behandlung des Initiativantrages bei der Gemeinderatsitzung aus fadenscheinigen Gründen.

Gelöschte Beiträge im Gemeindeforum

 

 

 

 

Was bisher geschah

 

24.06.2013 Start Unterschriftensammlung für Initiativantrag zu einer verbindlichen Volksbefragung nach NÖ Gemeindeordnung§ 16, 6a, 16b 16c zur Umwidmung von Grünland/ Land und Forstwirtschaft auf Grünland/Windkraft

01.07.2013 Übergabe des Initiativantrages mit ca. 200 Unterschriften

15.07.2013 Auf Druck der Bürgerinitiative findet eine Informationsveranstaltung zum Thema Windräder statt

17.09.2013 Beschluss im Gemeinderat über Volksbefragung zu 4 geplanten Windrädern

21.10.2013 Bürgermeister erlässt rechtswidrigen Bescheid und legt Initiativantrag über verbindliche Volksbefragung dem Gemeinderat nicht vor

08.11.2013 Berufung durch Schuster und Dorner an den Gemeindevorstand gegen den Bescheid vom 21.10.2013

03.12.2013 Ablehnung der Berufung durch den Gemeindevorstand per Bescheid (trotz Antrags des ÖVP-Vorstandsmitglieds Mag. Michael Zier, der Berufung stattzugeben)

17.12.2013 Vorstellung an das Land NÖ durch Schuster und Dorner gegen Ablehnung der Berufung

10.02.2014 Der Gemeinderat beschließt in der Sitzung die Stellungnahme an das Land NÖ zum Entwurf der
„Verodnung über ein Sektorale Raumordnungsprogramm über die Nutzung der Windkraft in Niederösterreich“

 

Jänner 2014 Land NÖ verweist die Vorstellung als Beschwerde an den am 01.01.2014 geschaffenen Landesverwaltungsgericht

24.02.2014 Der Landesverwaltungsgericht des Landes NÖ, erkennt IM NAMEN DER REPUBLIK zu Recht:

Der Vorstellung wird Folge gegeben und der Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Untersiebenbrunn vom 03. Dezember 2013 aufgehoben.

Zur Information: Laut NÖ Gemeindeordnung muss der Initiativantrag bei der nächsten Sitzung im Gemeinderat behandelt werden. Es muss eine Volksbefragung angeordnet werden.